Pressemitteilung zu Pappeln in Stockum

Freitag, den 24. März 2017 um 21:07 Uhr
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Gestoppte Fällung von Pappeln am Gut Stockum
Pressemitteilung vom 19.03.17 

Es gibt bislang definitiv gar kein Gutachten zum Zustand der Pappeln am Gut Stockum, deshalb stellt sich auch die Frage nach Kosten für ein “weiteres“ Gutachten nicht. Dass das aber notwendig ist, um sowohl den Sicherheitsaspekten als auch den Belangen des Naturschutzes gerecht zu werden, steht außer Frage. Das hat auch die Fraktion der Grünen jetzt erst in voller Tragweite erkannt. Ansonsten aber auch niemand der übrigen Beteiligten.

Alleen sind besonders geschützte Landschaftsbestandteile und müssen zwangsläufig gepflegt werden, solange sie ohne Gefährdung der Öffentlichkeit erhalten werden können. Das erfordert einen differenzierten Blick und nicht eine Verwaltungsentscheidung, die gesamte Allee aus Kostengründen zu fällen. Hiebreife ist kein ausreichender Grund für eine Fällung.
Die Genehmigungen und Untersuchungen in der Zuständigkeit des Landkreises beziehen sich ausschließlich auf den Natur- und Artenschutz. Erst nach Abbruch der Fällung wurden dem Rat erstmals notwendige Dokumente zur Verfügung gestellt.

Weder bei der Sicherheit, noch beim Schutz des Naturhaushaltes können die Kosten ein Ausschluss-Kriterium sein. Die Rechtsprechung des BGH gibt den Kommunen - speziell, wenn Pappeln betroffen sind - die Möglichkeit, statt einer Fällung Maßnahmen der Baumpflege zu ergreifen, wenn Sie denn notwendig sind. Auch dies ist uns erst seit einigen Tagen bekannt, der Verwaltung aber offensichtlich überhaupt nicht, obwohl das Urteil seit 2014 gilt.

Als am Montag morgen die Fällung gestoppt wurde, lag eine belastbare Begründung in o.a. Sinne also nicht vor. Dass sowohl Herr Schwarz als auch Herr Rolf von der UNB darauf hin das Einholen eines entsprechenden Gutachtens erwogen haben, war sicher in erster Linie eine rationale Entscheidung im Sinne der Rechtssicherheit.
Die sachliche Gesprächsatmosphäre erforderte im Übrigen auch keine „deeskalierende Maßnahme vor Ort“.

Aus der jetzigen Situation ergibt sich ein Abwägungsgebot, dass nur im Rahmen einer politischen Diskussion und einer Entscheidung im Rat erfolgen kann. Alle bisherigen Informationen waren Mitteilungen der Verwaltung, aber keine Beschlussvorlagen.

Wir fordern daher, dass unter Berücksichtigung des BGH-Urteils ein unabhängiges Gutachten beauftragt wird, um möglichst die landschaftsprägende Allee zu erhalten, die übrigens alle Stürme der letzten Jahrzehnte weitgehend unbeschadet überstanden hat.

zum Artikel in der NOZ



Claus Kanke
Sprecher des OV Bassendorf

Aktualisiert ( Freitag, den 24. März 2017 um 21:23 Uhr )