• Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Viele Unternehmen = viel Gewerbesteuer?

E-Mail Drucken PDF

Dazu Anmerkungen vom Sprecher der AG Finanzen der SPD-Fraktion im Bundestag:

"Wußten Sie, dass ein großer Teil aller Unternehmen überhaupt keine Gewerbesteuer bezahlen?  ...
Einerseits versuchen deshalb bestimmte Unternehmen ihre Gewinne in der Steuerbilanz möglichst gering darzustellen, denn wenig Gewinn, bedeutet wenig Steuern. Andererseits will der Betrieb natürlich einen hohen Gewinn erzielen, um gegenüber den Anteilseignern bzw. Aktionären seinen Erfolg zu beweisen und auch seine Marktstellung zu festigen. Ein Dilemma? Nicht für die Unternehmen an die ich eben denke. Eigentlich ist klar, dass notwendige betrieblich bedingte Ausgaben eines Betriebs, z.B. wenn er ein Grundstück pachten muß oder eine Maschine leasen, den Gewinn vermindern, weil diese Pacht oder Leasingkosten Ausgaben sind – jedenfalls kein Gewinn!

 

Oder doch? Ein Beispiel – wir nennen es "Gesellschafterfremdfinanzierung": Ein Unternehmer gibt seinem eigenen Unternehmen ein Darlehen. Es entstehen Zinsen für das Unternehmen, die aber sozusagen an sich selbst, bzw. den Unternehmer zu bezahlen sind. Es könnte auch sein, dass das Unternehmen eine Tochterfirma gründet, auch sehr gut im Ausland möglich, und von der eigenen Tochter eine Maschine mietet – so wird der Gewinn in Deutschland gemindert, und damit die Steuerzahlung in Deutschland, die Kosten aber, bzw. der so verwendete Gewinn bleiben im eigenen Haus bei der Tochter.  
Im Ergebnis solcher – wie wir sagen – Steuergestaltungen (keine Hinterziehung, keine Tricks, sondern legale Möglichkeiten... aber ärgerlich für die öffentlichen Einnahmen), erhalten deutsche Kommunen keine Steuern, trotz im Konzern verbleibenden Gewinns. Gleichwohl fahren die Laster dieses Konzerns natürlich auf den Straßen unserer Gemeinde und die Bauleitplanung für Gewerbe und hoch geförderte Gewerbestandorte werden von allen Steuerzahlern bzw. der Kommune bereit gestellt. Viele Unternehmen hingegen beteiligen sich an deren Mitfinanzierung über die Gewerbesteuer wenig bis gar nicht...."

(Lothar Binding, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion.
www.lothar-binding.de/Gewerbesteuer-f.147.0.html )

Aktualisiert ( Dienstag, den 03. September 2013 um 18:04 Uhr )  

Kommentare 

 
#12 Stephan 2013-09-17 15:06
Hallo Volker,
erklär mir den Gesetzestext doch bitte mal. Ich verstehe das So: Dem Gewinn zugerechnet wird z.B. ein Viertel von einem Fünftel der Leasingraten für bewegliche Güter. Das wären dann 5% der Summe.
Woran ist 5% näher dran, an 100 oder an 0?
Zitieren
 
 
#11 Stephan 2013-09-17 14:57
@Manfred und Christoph
Was den Weggang der Firma Solarlux angeht, glaubt ihr wirklich, dass ein "Weltmarktführer " seinen Standort wechselt, weil eine BI dagegen ist, dass er auf dem Natberger Feld siedelt? Die Mehrheiten im Rat haben alles für Solarlux getan. Die Firma hätte dort bauen können, wenn sie es gewollt hätte. Sie hat dort aber nicht gebaut. Soll das wirklich an der BI gelegen haben? Das scheint mir aber ziemlich weit hergeholt.
Was ich aber viel interessanter finde: was hat das eine mit dem anderen zu tun? Also falls Solarlux tatsächlich durch die BI vertrieben worden sein sollte (was ich hier nochmals als enorm abstruse Behauptung klarstelle), was hat das damit zu tun, das Natberger Feld "jetzt erst recht" zur Industriefläche zu machen? Soll das Rache sein? Das haben die blöden Natberger davon! So!
???
Wir haben 35 Hektar potenzielle Gewerbeflächen in Bissendorf ohne das Natbegrer Feld. Wenn das nicht reicht, möchte ich nicht mehr in Bissendorf wohnen.
Zitieren
 
 
#10 Volker 2013-09-07 12:25
"dass notwendige betrieblich bedingte Ausgaben eines Betriebs, z.B. wenn er ein Grundstück pachten muß oder eine Maschine leasen, den Gewinn vermindern, weil diese Pacht oder Leasingkosten Ausgaben sind – jedenfalls kein Gewinn!",
steht in dem Artikel.
Ich empfehle einen Blick in § 4 Abs. 8 Nr. 1 GewStG, wonach Leasingkosten, Miet- und Pachtausgaben bei der Ermittlung des gewerbesteuerli chen Gewinns nach bestimmten Kriterien hinzugerechnet werden.
Manchmal hilft bei aller Ideologie, ein einfacher Blick ins Gesetz.
Zitieren
 
 
#9 christoph 2013-09-06 13:41
Bislang interessierter, mal schmunzelnder Leser des Manfred/Ralph-Dialogs, mische ich mich nun ein. Ralph weicht Manfreds Fakten immer wieder schwammig aus. Nur ein Beispiel (von vielen möglichen) sind die beiden letzten Einträge: Manfred widerlegt mit dem Holtgreife-Zitat die Ralph-Behauptung, Solarlux habe NIE Interesse an Natbergen gezeigt (7). Ralph aber greift in seiner Antwort das Holtgreife-Zitat INHALTLICH auf - und wirr an (8). Doch darum geht es in diesem Fall gar nicht. Ralph mag den Unsinn seiner Behauptung nur nicht eingestehen. NATÜRLICH hatte Solarlux lange Jahre Interesse an Natbergen - bis die Holtgreifes die "Faxen dicke" hatten. Eben wegen Ralph und Co. Ich kann gut verstehen, dass bei dieser "Dialog-Kultur" nun Manfred "das Handtuch wirft".
Zitieren
 
 
#8 Ralph Griesinger 2013-09-06 11:56
Die Aussage von Hr. Holtgreife widerlegt sich doch selbst, weil weder etwas torpediert, noch "infam" agiert wurde (was soll denn damit gemeint sein?). Die Anwohner haben lediglich von ihrem Recht auf Meinungsäußerun g Gebrauch gemacht. Was soll denn Solarlux abgehalten haben? Diese Diffamierungen der BI (sogar das Wort "Militanz" war zu hören) atmen doch vielmehr einen Untertanengeist , der anderswo spätestens nach den 50er Jahren zu Ende ging.
Was den Begriff "Dolchstoß-Legende" betrifft, kennzeichnet dieser ja gerade die Kritik an der Propaganda der Reichswehr, den aufständischen Soldaten und Arbeitern die Schuld an der Niederlage im 1. Weltkrieg zuzuschreiben. Heutzutage ist der Begriff durchaus gebräuchlich für geschichtsverfä lschende Behauptungen. Verglichen mit unseren Verhältnissen in Bissendorf ist das natürlich überzogen, aber wer seine Gegner als "infam" bezeichnet (s. Flugblatt der SPD, sollte da nicht so empfindlich sein.
Zitieren
 
 
#7 Manfred 2013-09-06 10:10
Mensch,Ralph, "Das Natberger Feld war für Solarlux NIE von Interesse, weil schlichtweg zu teuer", behaupten Sie. Herbert Holtgreife sagte der NOZ: "Aber das (Bemühen um Natbergen) wurde von einigen Personen gnadenlos torpediert, die auch infam agiert haben." Entweder Sie sagen die Unwahrheit, oder Sie wissen es nicht besser:
Beide Interpretatione n schicken Sie in der 6.Dialogrunde auf die Bretter.
Angezählt und argumentativ in die Seile gedrängt, hauen Sie obendrein noch einen begrifflichen Tiefschlag raus: Auf "Dolchstoßlegend e" haben völkische und rechttsextreme Kräfte der Weimarer Republik das Patent! Verwarnung des freiheitlich-demokratischen Kampfgerichts!
Dennoch fiegt jetzt das Handtuch aus MEINER Ecke: Unser missglückter Dialogversuch endet in der 7. Runde. Und meinetwegen dürfen Sie sich als Sieger fühlen, ist es mir doch nicht gelungen, uns mit nüchternen Tatsachen, belegten Fakten und authorisierten Zitaten in eine Gewichtsklasse zu bringen. 8,9,10-AUS!
Zitieren
 
 
#6 Ralph Griesinger 2013-09-05 19:59
Lieber Manfred,
Sie basteln sich da eine Dolchstoß-Legende zusammen, die jeder Grundlage entbehrt. Das Natberger Feld war für Solarlux nie von Interesse, weil schlicht zu teuer. Anstatt sich auf das Natberger Feld zu konzentrieren, das sowohl aus planerischer als auch aus Kostengründen als Gewerbegebiet nicht geeignet ist (Bebauung unbelasteter Freiräume ist out, das sollte sich langsam herumgesprochen haben), wäre es sinnvoller, geeignetere Gebiete entlang der Autobahn anzugehen. Die Alternativen finden sich in der 29. Änderung des FNP.
Zitieren
 
 
#5 Manfred 2013-09-05 15:00
Lieber Ralph,
einfach mal - statt der immer wieder nebulös bemühten Verantwortung für Natur und Wohnqualität - klare Kante zeigen. TATSÄCHLICH VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN!
Also entweder: Den Abgang von Solarlux haben wir provoziert, und das war unser Fehler. Dafür entschuldigen wir uns. Oder: Den Abgang von Solarlux haben wir gewollt. Und dazu stehen wir mit allen Folgen für die finanzielle Situation der Gemeinde.
Das hätte Größe! Und selbst Ihren Gegnern würde so ein Verhalten Respekt abverlangen!
Alles dazwischen ist Rumgeeiere und bewirkt das Gegenteil.
Zitieren
 
 
#4 Ralph Griesinger 2013-09-05 11:19
Lieber Manfred,
noch mal: Nach einem Invest von einigen -zig Mio. EUR wird auch Solarlux auf viele jahre kaum noch Gewerbesteuer zahlen, egal ob in Bissendorf oder in Melle.
Im übrigen ist es unsachliche Polemik, zu behaupten, die Grünen würden den Wegzug von Solarlux begrüßen. Im Gegenteil, wir haben mehrfach eine Alternativ-Fläche vorgeschlagen. Das Natberger Feld ist nun mal zu schade, um durch Bebauung zerstört zu werden. Zu einer verantwortungsv ollen Planung gehört auch die Wohnqualität.
Zitieren
 
 
#3 Manfred 2013-09-05 10:41
Lieber Ralph,
was Sie zur Gewerbesteuer schreiben, ist nicht falsch - aber belanglos. Also noch einmal:
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen in Deutschland. Auch für Bissendorf.
Ja, Ralph, sie schwankt mit der Konjunktur - aber sie ist trotzdem die größte Einnahmequelle. Ja, Ralph, einige Unternehmen versuchen, die Gewerbesteuer so gering wie möglich zu halten - aber sie ist trotzdem die größte Einnahmequelle. Ja, Ralph, völlig richtig: die EINKOMMENSSTEUE R ist die zweitgrößte Einnahmequelle in Bissendorf - aber die Gewerbesteuer ist trotzdem die größte Einnahmequelle.
Unter dem Beifall der Grünen verläßt nun einer der größten Gewerbesteuerza hler Bissendorf.
So sichert man Mindereinnahmen .
Die Meller Grünen hingegen heißen Solarlux herzlich willkommen - trotz Bedenken wegen "20 ha besten Ackerlandes, die verloren gehen" (Reehuis)
So sichert man Zukunft.
Zitieren
 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren


Design by Kunstmartin / KM