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Minister Meyer in Natbergen

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21. März 2014

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer besucht Bürgerinitiative „Schönes Natbergen“

Landwirtschaftsminister Christian Meyer (links) in Natbergen

„Wir nehmen die Raumordnung deutlich ernster als die Vorgängerregierung“ sagte Minister Meyer (Grüne), der sich die Zeit genommen hatte, uns in Natbergen zu besuchen. In Deutschland wurden im Jahr 2012 ca. 70 Hektar täglich (!) einer neuen Nutzung zugeführt, in Niedersachsen seien es ca. 7 Hektar, meist landwirtschaftlich genutzte Fläche, die in Gewerbe-, Verkehrs- oder Wohnbauflächen umgewandelt werden. Jeden Tag. Mit diesem Wandel einher gehen Verluste an Freiraumfunktionen, die auf Dauer irreparable Schäden verursachten, weshalb die Landesregierung jetzt verschiedene Maßnahmen ergreife, um diese Entwicklung zu bremsen.

Die größte und wichtigste Maßnahme dabei sei die Wiedereinführung einer dritten Planungsebene, die zwischen den Kommunen bzw. Kreisen und der Landesregierung angesiedelt sei, so wie die seinerzeit von der schwarz-gelben Landesregierung unter Christian Wulff aufgelösten Bezirksregierungen. Mit der Auflösung der Bezirksregierungen und der Delegation ihrer Aufgaben an die Landkreise sei damals der Bock zum Gärtner gemacht worden, weil die Kreise damit in die Lage versetzt worden waren, sich ihre eigenen Wunschplanungen zu genehmigen. Überall im Lande sind daraufhin Flächen für neue Nutzungen in gegenseitiger Konkurrenz und weitgehend ohne überregionale Fachaufsicht erschlossen worden.

Wir in Natbergen haben da bittere Erfahrung machen können, denn die Planung des Natberger Felds steht im Widerspruch zu den Zielen des Regionalen Raumordnungsplans. Das daraufhin nötige „Zielabweichungsverfahren“, bei dem untersucht werden soll, ob die „Grundzüge der Planung“ verletzt würden, war aber vom Landkreis selbst durchgeführt worden, also von einer Behörde, die im Vorfeld sehr deutlich für die gewerbliche Nutzung des Natberger Felds interveniert hatte. So endete das Verfahren mit dem gleichermaßen vorhersehbaren wie fragwürdigen Ergebnis, dass in Natbergen der Freiraum mit seinen Funktionen nicht beeinträchtigt würde, weil ja nur die Hälfte der ursprünglichen Planung bebaut werden solle (!?).

Weiteres Thema des Ministers war die intensive Tierhaltung, im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den Bau weiterer Hähnchenmastanlagen im Ortsteil Linne ein weiteres großes Konfliktthema in Bissendorf. Der Minister unterstrich, dass er die Entwicklung hin zu solch großen Mastanlagen für fragwürdig halte, und dass die Landesregierung ihre Förderungsinstrumente umbaue, um kleine und mittlere Betriebe zu fördern. Riesenanlagen mit 120.000 und mehr Hähnchen wie die in Linne seien keine Bauernhöfe mehr, sondern Industrieanlagen, die keine landwirtschaftliche Privilegien in Anspruch nehmen und damit auch nicht mehr in Außenbereichen errichtet werden dürften. Ohnehin gäbe es in Niedersachen jetzt schon eine Versorgung von Hähnchen von ca. 120%, sodass mehr Tiere erzeugt würden, als verbraucht werden.

Aktualisiert ( Sonntag, den 29. März 2015 um 12:47 Uhr )  

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