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Leserbrief von Wilhelm Bruns: "FDP schürt Ängste"

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uns erreichte folgender Leserbrief, der in der Dezember-Ausgabe des Bissendorfer Blickpunkt abgedruckt wurde:

FDP schürt Ängste

Als Naturschützer der ersten Stunde, der für seine Arbeit vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde, ist es mir bisher nicht aufgefallen, dass die Liberalen sich jemals groß für Natur-und Umweltschutz interessiert haben. Sie hätten dazu in Niedersachsen gute Gelegenheit gehabt, wo der FDP Minister Sander das Umweltressort inne hat. Er bediente jedoch von Anfang an vorrangig die Interessen der Wirtschaft, weswegen er bei fast allen 14 in Niedersachsen anerkannten Umweltverbänden in Ungnade fiel.

Er zerschlug z.B. federführend eine gute funktionierende Umweltverwaltung und u. a. das Landesamt für Ökologie, das in Deutschland einen Namen hatte und seines gleichen suchte. Ebenso verfuhr er mit der Naturschutzgesetzgebung ausgerechnet im Jahr der Artenvielfalt 2010. Das ohnehin schwache neue Bundesnaturschutzgesetz unterlief er noch dadurch, dass er für Nds. beim Ausführungsgesetz ohne Not nochmals das Niveau absenkte. Um nur einige Klopfer zu nennen.

Die maßgebenden anerkannten Umweltverbände lehnen daher einhellig die Annahme des von Sander kreierten Umweltabzeichens ab. Angesichts sinkender Wählergunst versucht nun Herr Denke, FDP, mit seinem Artikel Stimmung gegen die Grünen und den Umweltverbänden zu machen, die nach seiner Meinung je nach Gusto eine vom Aussterben bedrohte Tierart herbeizaubern, um diese oder jene Maßnahme zu unterlaufen und ferner, dass sie fast allen ökonomischen Errungenschaften und technischen Entwicklungen im Wege stehen und Bürgerprotest provozieren.

Er übersieht dabei, dass dieser Bürgerprotest sich nicht mehr nur allein auf die linke Szene beschränkt ist, sondern die Protestbewegung auch die eigene Klientel, nämlich das bürgerliche Lager erreicht hat. Zu verdanken ist das ihrer einseitigen ungerechten Klientelpolitik. Der Bürger spürt instinktiv, dass da Interessen- und Lobbyistenarbeit bedient werden, für die die FDP ja bekannt ist und teilweise aber auch die CDU die Schuld trägt.

Besonders steht bei der CDU in Niedersachsen die Landwirtschaftsministerin Großelüschen in der Kritik. Aus der Massentierhaltung kommend, setzt sie sich der harschen Kritik aus, diese umstrittene Tierhaltungsart als Lobbyistin zu unterstützen. Mehr und mehr Gemeinden und Bürger widersetzen sich dem Bau von immer mehr und immer größeren Ställen für die Massentierhaltung. Überhaupt scheint der Bürger ein Unbehagen zu spüren, dass die z. Z. günstig laufende Wirtschaft allein nicht glücklich macht, sondern zur besonderen Lebensqualität auch eine lebenswerte Umwelt gehört.

Auch in Bissendorf drückte sich diese Klientelpolitik durch den Ansiedlungsversuch der Spedition Koch aus. Auf gezinkte Karten reagiert der Bürger nun mal allergisch. Noch sind die Rufe: „Wir sind das Volk“ anlässlich der maßgebenden Ratssitzung dazu nicht verklungen, aber Herr Denke und andere scheinen daraus keine entsprechenden Lehren gezogen zu haben. Angefressen suchen sie nach Gründen, die politisch Andersdenkenden zu diskreditieren.

Gelegenheit, diese Haltung abzustrafen, bietet sich anlässlich der Gemeinderatswahl im Herbst 2011. Mich entsetzte auch die häufig in Bissendorf vertretende These hiesiger führender Politiker, dass das Geld für Umweltschutz erst verdient werden müsse. Im Umkehrschluss bedeutet das nämlich, das man die Natur erst kaputt macht, um sie hinterher zu reparieren.

W.Bruns, NABU Bissendorf, 2. Vors.

Aktualisiert ( Samstag, den 08. Januar 2011 um 11:57 Uhr )  

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