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NOZ 16. 8. 2010: Grundsatzdiskussion über Asylbewerberheime

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NOZ vom 16. 8. 2010

Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat besucht Einrichtung in Bissendorf

Grundsatzdiskussion über Asylbewerberheime

hmd Bissendorf. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat informierte sich bei Bürgermeister Guido Halfter über das Bissendorfer Wohnheim für Asylbewerber. Doch bevor sie die Einrichtung näher in Augenschein nehmen konnte, entbrannte eine Grundsatzdiskussion.

Die Grünen fordern die Schließung von solchen zentralen Unterkünften. Vorbild für Filiz Polat ist das Leverkusener Modell, wo die Stadt mithilfe von Akteuren der Flüchtlingshilfe rund 70 Prozent der ausländischen Bewohner auf dem freien Wohnungsmarkt unterbringen konnte – und damit auch noch Geld spart, erklärte das Landtagsmitglied, das auch Sprecherin für Migrationspolitik seiner Partei ist. Etwas Geld sparen möchte auch Bissendorf. Doch über den richtigen Weg gehen die Vorstellungen auseinander. Die zentrale Unterkunft bietet für bis zu 50 Menschen Platz  , durch die sinkenden Asylbewerberzahlen sind es derzeit 22 Bewohner. Betrieben wird die Einrichtung von der GmbH Dr. Kranz Sozialbau und Betreuung, kurz K+S.

Für die Gemeinde wird es teuer, wenn hier weniger als 20 Menschen leben. Denn K+S erhält auch dann den Betrag für eine solche Anzahl, wenn diese nicht erreicht wird. Der Landkreis Osnabrück übernimmt die Kosten für die tatsächliche Personenzahl, für die Differenz müsste dann die Gemeinde Bissendorf aufkommen.

Doch muss es überhaupt diese Einrichtung geben? Marie-Dominique Guyard von der Ortsgruppe der Grünen, die Filiz Polat eingeladen hatte, ist strikt dagegen. Und so kam es gemeinsam mit Annette Wüppen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagiert, zum verbalen Schlagabtausch mit Bürgermeister Halfter.

Hintergrund und Anlass des Polat-Besuchs ist das Schicksal einer vierköpfigen irakischen Familie, die aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Frau und eines medizinischen Gutachtens des Gesundheitsdienstes die Unterkunft verlassen hatte. Annette Wüppen hatte kurzfristig eine Wohnung in Georgsmarienhütte auftun können. Für die Gegner ist das ein Zeichen, dass die Gemeinde mit dem nötigen Engagement sehr wohl die Menschen dezentral unterbringen könnte.

Anders sieht Halfter den Sachverhalt. Bissendorf sei auf das Wohnheim angewiesen, da es allenfalls in den Randlagen der Gemeinde passende Unterkünfte auf dem freien Markt gebe. Wenn man also nicht alle Flüchtlinge unterbringen könne, bliebe nur die teure Variante Hotel. Mit K+S gebe es nur jährliche Verträge. So könne immer wieder eine mögliche Schließung überprüft werden. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde werde sich am 26. August mit dem Thema Asylbewerberheim befassen, erklärte Halfter: „Wir hängen nicht an der Einrichtung.“

Aktualisiert ( Montag, den 03. Januar 2011 um 19:53 Uhr )  

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