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Antrag der Kreistagsfraktion zur Verschärfung der Auflagen für Großmastanlagen

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Antrag zur Sitzung des Bauausschusses am 26.01.und des Kreistages am 21.02.11.

Ausschuss und Kreistag mögen beschließen:

Der Landkreis verschärft die Auflagen für die Errichtung von agrarindustriellen Großmastanlagen nach dem Vorbild des Landkreises Emsland. Das bedeutet, dass Investoren von Großanlagen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz geprüft werden, für die Baugenehmigung ein sogenanntes Keimverbreitungs- und Brandschutzgutachten vorlegen müssen. Das Brandschutzgutachten soll von einem unabhängigen Sachverständigen erstellt werden, es reflektiert die allgemeinen Schutzziele der niedersächsischen Bauordnung insbesondere im Hinblick auf die Tierrettung.

Begründung:

Die Dichte der Massentierhaltungsanlagen gefährdet zunehmend die Entwicklung des ländlichen Raums, insbesondere die Wohnqualität in den Dörfern.

Um diese Gefahr zu mildern besteht dringender Handlungsbedarf bei der Intensivtierhaltung. Die Tierzucht- und Haltungsbedingungen müssen neu überprüft und evaluiert werden.

Eine noch im Entwurf vorliegende Richtlinie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) und zwei OVG-Beschlüsse aus diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen geben nun die Möglichkeit, auf die immer wieder auch im Landkreis Osnabrück (siehe Veranstaltung der Grünen Kreistagsfraktion vom 3. März 2010, Kreishaus ) aufgeworfenen Fragen zur möglichen Gesundheitsbelastung durch Bioaerosole aus Tiermastställen Antworten zu finden und eine aktive Gesundheitsvorsorge zu betreiben. Auf der Basis des oben genannten Richlinienentwurfs 4250 sollen zukünftig vor der Errichtung neuer Anlagen Gutachten eingefordert werden, die über mögliche zusätzliche Keimbelastungen Auskunft geben. Bei der Gutachtenforderung soll besonders der Abstand zur nächsten Bebauung berücksichtigt werden.

Wenn in einem bestimmten Radius um Wohnbebauung ein Maststall errichtet werden soll, muss nachgewiesen werden, dass es zu keiner zusätzlichen Verkeimung kommt, um Anwohner nicht durch Bioaerosole gesundheitlich zu gefährden.

Der Entwurf zur VDI-Richtlinie sieht nun zur Gesundheitsvorsorge z.B. den Abstand von Geflügelhaltung zu Wohnbebauung von 500 Metern vor, bei der Schweinemast beträgt dieser Abstand 350 Meter. Wird dieser Radius unterschritten, ist ein entsprechendes Gutachten erforderlich, das nachweist, dass keine Zusatzbelastungen entstehen bzw. technische Maßnahmen vorschlägt, die die zusätzlichen Belastungen ausschließen.

 

Aktuell halten Juristen es außerdem für erforderlich, dass im Brandfall eine eigenständige Flucht von Menschen und Tieren innerhalb von 10 Minuten möglich sein muss. Es gibt Stallsysteme, die bautechnisch so ausgelegt sind, dass dies ermöglicht wird. Allerdings werden sie in der Praxis bislang kaum eingesetzt.

Zum Schutz von Mensch und Tier ist eine rasche und leichte Evakuierung aus den Ställen im Brandfall lebenswichtig. Emsländische Bürgerinitiativen haben auf viele tausend verbrannte Tiere in Großanlagen hingewiesen. Eine niederländische Studie hat jüngst allein für die letzten 5 Jahre Stallbrände mit 23.742 toten Schweinen und 711.934 toten Hähnchen und Puten ermittelt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. forderte von Landes- und Bundesregierung eine Untersuchung über den Umfang solcher Stallbrände und der dabei verbrannten Tiere. Eine Evakuierung der Tiere in solch riesigen Mastanlagen ist nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und des bundesweiten Bürgerinitiativen-Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ nicht realisierbar. § 20 der Niedersächsischen Bauordnung schreibt jedoch vor, dass die baulichen Anlagen so beschaffen sein müssten, dass bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sein müssten. Derlei Brandschutz-Vorkehrungen fehlten bisher in den Antragsunterlagen, die Tiere werden nicht berücksichtigt und z.T. sogar als entzündbare Brandlast gewertet.

Der Landkreis Emsland hat mit seiner Initiative Unterstützung aus dem Sozialministerium bekommen, auch Justizminister Bernd Busemann singnalisierte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 26.Oktober 2010 „volle Rückendeckung“.

 

Gez.: Thomas Szlapka                                                                     i.A. Annette Specht.

 

 

 

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