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GRÜNE fordern konkrete Gesetzesinitiativen zur Einschränkung des Bauprivilegs für Großställe

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Die Landtagsgrünen erwarten von der Landesregierung konkrete Gesetzesinitiativen gegen den Bau neuer Tierfabriken. Die Äußerungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, der sich für Einschränkungen des privilegierten Bauens für Mastfabriken im Außenbereich ausgesprochen hat, seien im Grundsatz zu begrüßen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer heute (Montag) in Hannover. "Eine Hühnerfabrik mit hunderttausenden Tieren darf baurechtlich nicht wie ein Kuhstall mit fünf Kühen behandelt werden. Bislang hätten CDU und FDP im Landtag und Bundestag entsprechende Initiativen  allerdings immer abgelehnt. "Jetzt steht der Ministerpräsident im Wort."

Angesichts der massiven Bürgerproteste und auch der Forderungen des Niedersächsischen Landkreistages nach besseren Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen forderte der Grünen-Politiker ein vollständiges Ende der Privilegierung für Megaställe.  Das Privileg könnte bei 30.000 Masthühnern, 15.000 Legehennen, 1500 Schweinen oder 600 Kühen enden, sagte Meyer. "Alles was darüber hinausgeht, muss wie ein industrieller Gewerbebetrieb behandelt werden." Das entspräche auch den aktuellen Schwellenwerten ab denen ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich ist.

Der Grünen-Politiker mahnte bei der Landesregierung "mehr Ehrgeiz beim Tierschutz" an. Die Zeiträume im Tierschutzplan des Landes seien viel zu lang und wichtige Maßnahmen für mehr Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz wie eine Weideprämie für Kühe nach wie vor ausgeklammert.

 

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